Leitsatz: Fluggesellschaften sind nicht zur Entschädigung verpflichtet, wenn außergewöhnliche Umstände wie Fluglotsenstreiks oder Wetterbedingungen die Startzeitverschiebung erzwingen.

Urteil:
LG Frankfurt, Urteil vom 16. Februar 2023 – 2-24 S 120/22
In diesem Gerichtsverfahren ging es um eine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt. Die Klägerin vertrat die Interessen von fünf Passagieren, deren Flug von Frankfurt nach Dallas am 15. Februar 2018 erhebliche Verspätungen erlitten hatte. Ursprünglich wurde entschieden, dass die Fluggäste Anspruch auf eine Entschädigung haben.
Das Berufungsgericht entschied anders und stellte fest, dass die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen war, die außerhalb der Kontrolle der Fluggesellschaft lagen. Dazu gehörten unter anderem Personalengpässe bei der Luftverkehrskontrolle. Auch die Notwendigkeit eines Crewwechsels wurde als Folge dieser Umstände eingestuft. Daher wurde die Klage abgewiesen.

Leitsatz: Flugzeugenteisung stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar, wenn diese wetterbedingt regelmäßig erforderlich ist und keine ungewöhnlichen Verzögerungen auftreten.

Urteil:
AG Düsseldorf, Urteil vom 18. November 2022 – 37 C 119/22
In einem Gerichtsfall wurde eine Fluggesellschaft dazu verurteilt, einer Klägerin eine Entschädigung von 600 Euro plus Zinsen zu zahlen. Der Fall dreht sich um einen Fluggast, dessen Flug von Minneapolis über Amsterdam nach Düsseldorf verspätet war, was dazu führte, dass er seinen Anschlussflug verpasste. Durch diese Verzögerung kam er mit einer Gesamtverspätung von fast vier Stunden an seinem Zielort an. Der Fluggast hatte seinen Entschädigungsanspruch an die Klägerin abgetreten, die daraufhin die Fluggesellschaft verklagte.
Das Gericht entschied, dass die Verspätung aufgrund der notwendigen Enteisung des Flugzeugs entstanden war, eine Verantwortung, die bei der Fluggesellschaft liegt. Es wurde festgestellt, dass die Fluggesellschaft die übliche Enteisungszeit in ihrem Flugplan nicht berücksichtigt hatte. Daher wurde ihr Argument, es handle sich um außergewöhnliche Umstände, vom Gericht nicht akzeptiert.

Leitsatz: Fluggesellschaften müssen beweisen, dass außergewöhnliche Umstände vorlagen und dass sie durch angemessene Maßnahmen unvermeidbare Verspätungen nicht verhindern konnten.

Urteil:
AG Düsseldorf, Urteil vom 30. Dezember 2022 – 236 C 116/22
In einem Gerichtsfall beim Amtsgericht Düsseldorf wurde entschieden, dass eine Fluggesellschaft einer Klägerin, die Ansprüche von verspäteten Passagieren übernommen hatte, eine Ausgleichszahlung von 1.200 Euro leisten muss. Dies betrifft einen Flug von Marsa Alam nach Düsseldorf, der erheblich verspätet in Köln/Bonn landete. Die Fluggesellschaft argumentierte, dass die Verspätung aufgrund von unvorhersehbaren Umständen und Slotregulierungen entstanden sei.
Das Gericht fand jedoch, dass die Fluggesellschaft nicht alle möglichen Maßnahmen ergriffen hatte, um die Verspätung zu vermeiden, und wies darauf hin, dass Alternativen wie Umbuchungen auf andere Flüge möglich gewesen wären. Daher wurde die Fluggesellschaft zur Zahlung der Entschädigung verurteilt.

Leitsatz: Eine Fluggesellschaft haftet nicht für Verspätungen, die durch Verschiebungen der Startzeit aufgrund von Flugsicherungspersonalengpässen verursacht wurden.

Urteil:
LG Frankfurt, Urteil vom 16. Februar 2023 – 2-24 S 120/22
In diesem Gerichtsverfahren ging es um eine Berufung gegen ein früheres Urteil des Amtsgerichts Frankfurt. Die Klägerin vertrat hierbei die Interessen von fünf Passagieren, deren Flug von Frankfurt nach Dallas am 15. Februar 2018 eine erhebliche Verspätung erlitten hatte. Ursprünglich war vom Amtsgericht entschieden worden, dass die Fluggäste Anspruch auf eine Entschädigung gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung haben.
Das Berufungsgericht kam jedoch zu einem anderen Schluss. Es stellte fest, dass die Fluggesellschaft in diesem speziellen Fall nicht zur Zahlung der Ausgleichsleistung verpflichtet war, da die Verzögerung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen war, die außerhalb der Kontrolle der Fluggesellschaft lagen. Konkret ging es um Personalengpässe bei der Luftverkehrskontrolle in Langen, die die verspätete Startfreigabe verursacht hatten.
Das Gericht erklärte weiter, dass auch die Notwendigkeit eines Crewwechsels in New York, die zu weiteren Verzögerungen führte, eine direkte Folge der verzögerten Abflugfreigabe war und nicht von der Fluggesellschaft zu vertreten ist. Deshalb wurde die Klage abgewiesen und die Klägerin musste die Kosten des Rechtsstreits tragen. Eine Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen, da der Fall keine grundsätzliche rechtliche Bedeutung hatte.

Leitsatz: Fluggäste haben Anspruch auf Entschädigung für Verspätungen, auch wenn die betroffenen Flugsegmente von verschiedenen Airlines durchgeführt werden.

Urteil:
BGH, Urteil vom 9. Mai 2023 – X ZR 15/20
In einem jüngst entschiedenen Fall vor dem Bundesgerichtshof ging es um eine Klage wegen einer verspäteten Flugankunft und der daraus resultierenden Forderung einer Entschädigung gemäß den EU-Fluggastrechten. Die Klägerin machte Ansprüche gegen eine Fluggesellschaft geltend, nachdem eine Reisende aufgrund einer Verspätung auf dem letzten Segment ihrer Reise mehr als vier Stunden zu spät in Kansas City ankam. Diese Reise bestand aus mehreren Flügen: Zuerst von Stuttgart nach Zürich mit Swiss, dann von Zürich nach Philadelphia und schließlich von Philadelphia nach Kansas City mit der beklagten Fluggesellschaft.
Trotz der ursprünglichen Ablehnung der Forderung durch die unteren Gerichte, führte die Überprüfung durch den BGH zu einer anderen Entscheidung. Der BGH hob das Urteil des Berufungsgerichts auf und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 600 Euro plus Zinsen. Der BGH stützte sich dabei auf die Auslegung der EU-Fluggastrechteverordnung, die besagt, dass bei Flügen, die in einem EU-Mitgliedstaat starten und über direkte Anschlussflüge ein Endziel erreichen, Entschädigungsansprüche bestehen können.