Allgemeine Geschäftsbedingungen der online claim GmbH

(Stand: 19.09.2024)

I. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf die rechtlichen Beziehungen zwischen uns und Ihnen Anwendung. Der Nutzung unserer Internetseiten, unserer Software oder sonstiger Dienste sowie der Entschädigungsvereinbarung liegen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde bzw. werden durch diese ergänzt.

II. Vertragsgegenstand

Wir bieten Ihnen gegen die Abtretung Ihrer Ansprüche auf Ausgleichszahlung und ggf. weitere Ansprüche wie Erstattungsansprüche, die Ihnen auf Grundlage der EU-Fluggastrechtverordnung 261/2004 zustehen können, die Zahlung einer Sofortentschädigung oder – sofern sich ein Anspruch nach unserer Einschätzung wegen noch unklarer Sach- und Rechtlage nicht zur Sofortentschädigung eignet -, die rein erfolgsbasierte Durchsetzung Ihrer Ansprüche (Inkassodienstleistung) nach Maßgabe der folgenden Regelungen an.

1. Vertragsschluss

1.1. Entschädigungsvereinbarung

Soweit Sie im Entschädigungsrechner den Ihnen per E-Mail zugesandten Bestätigungscode eingegeben haben, wird eine automatisch generierte Entschädigungsvereinbarung nach unserer Wahl

• zum Kauf und zur Vollabtretung von Fluggastforderungen oder

• zur treuhänderischen Abtretung

durch uns entworfen. Der Inhalt des Vereinbarungsentwurfs basiert auf Ihren im Rahmen der Prüfung des Entschädigungsanspruches eingegebenen Flugdaten, Ihren weiteren Angaben und Ihren persönlichen Daten. Der Entwurf der Entschädigungsvereinbarung wird Ihnen auf unserer Internetseite angezeigt, wenn Sie diese Vereinbarung digital unterzeichnen wollen oder als E-Mail zugesandt, wenn Sie diese Vereinbarung im Original unterzeichnen wollen.

1.2. Angebot des Kunden

1.2.1. Indem Sie die Entschädigungsvereinbarung entweder digital (z.B. mit einem Apple Pencil, Eingabestift, mit der Maus, mit dem Finger etc.) unterschreiben und auf den Button „Entschädigung beantragen“ klicken oder indem Sie die Ihnen per E-Mail zur Unterschrift zugesandte Entschädigungsvereinbarung ausdrucken, unterschreiben und an online claim per Post (Brief) zusenden, geben Sie uns gegenüber das Angebot ab, zu den im Entwurf der Entschädigungsvereinbarung niedergelegten Konditionen einen Vertrag mit der online claim GmbH zu schließen („Entschädigungsantrag“). Zugleich erklären Sie damit, zu den Bedingungen der Entschädigungsvereinbarung Ihre Forderung nach unserer Wahl voll oder treuhänderisch an uns abtreten zu wollen.

1.2.2. Sie erhalten den durch Sie digital unterzeichneten Antrag auf Abschluss der Entschädigungsvereinbarung per E-Mail zu Ihrer Information zugeleitet.

1.2.3. An Ihren Antrag auf Abschluss der Entschädigungsvereinbarung binden Sie sich fünf Tage ab dem Zeitpunkt der Antragstellung nachdem Sie die angeforderten Daten und/oder Unterlagen (z.B. Buchungsbeleg, Boardingpass) vollständig durch Hochladen, per E-Mail an info@onlineclaim.de oder per Post an uns übermittelt haben.

1.3.Annahme durch uns

1.3.1. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, binnen fünf Tagen nach Erhalt Ihres unterzeichneten Entschädigungantrages sowie der vollständigen Daten und Unterlagen i.S.d. nachstehenden Ziffern 2. und Ziffer 3. nach unserer Wahl

• Ihr Angebot auf Abschluss des Entschädigungsantrages und auf Vollabtretung der Forderung gegen Kaufpreiszahlung oder

• Ihren Antrag nur zur treuhänderische Abtretung zum Zweck der Einziehung der Forderung gegen die Fluggesellschaft

anzunehmen.

Die Annahme können wir durch Zusendung der gegengezeichneten Entschädigungsvereinbarung per E-Mail oder per Brief, durch ausdrückliche Erklärung (z. B. per E-Mail, per SMS etc.) erklären.

1.3.2. Ein wirksamer Vertrag über den Kauf- und die Abtretung der Forderung bzw. nur zur treuhänderischen Abtretung kommt auch dadurch zustande, dass wir ein Angebot erst über fünf Tage nach Erhalt des Antrags und der vollständigen Reiseunterlagen annehmen und Sie den Vertragsschluss nachträglich schriftlich bestätigen.

2. Pflichten und Mitwirkung des Kunden, Kontoverbindung

2.1. Sie haben uns die Entschädigungsvereinbarung im Original handschriftlich unterzeichnet sowie eine Ausweiskopie als Identitätsnachweis zukommen zu lassen und ggf. gegen Zahlung der gesetzlichen Aufwandsentschädigung als Zeuge zur Verfügung zu stehen.

2.2. Die zur Geltendmachung der Forderung(en) benötigten Reiseunterlagen müssen leserlich und vollständig übermittelt werden. Hierzu zählen insbesondere die Bordkarten, Buchungsbestätigung/Rechnung sowie die und eventuell bereits geführte Korrespondenz mit der Fluggesellschaft.

Die von Ihnen übermittelten Daten und Angaben für die Vertragsentwürfe sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und umgehend zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten nach der Anmeldung ändern oder sollten Sie feststellen, dass Sie falsche Daten angegeben haben. Das sind insbesondere Angaben zum Flug wie unplanmäßige Zwischenlandungen, Streikmaßnahmen, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen an den Flughäfen, außergewöhnliche Umstände, welche nicht zum regulären Check-In- und Flugprozess gehören sowie medizinische Notfälle.

2.3. Sie verpflichten sich uns bei der Durchsetzung der Forderung(en) im zumutbaren Umfang zu unterstützen. Insoweit sind Sie insbesondere verpflichtet, den der Forderung(en) zu Grunde liegenden Sachverhalt nach Ihrem Kenntnisstand entsprechend vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen.

2.4. Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Sie (und/oder von Ihnen angemeldete Mitreisende) Leistungen der Fluggesellschaft erhalten haben oder diese mit Ihnen in Verbindung tritt.

2.5. Sie verpflichten sich, nach Vertragsschluss mit uns, zur Vermeidung von Parallelbearbeitungen jeglichen Kontakt in Bezug auf die Forderung mit der Fluggesellschaft zu unterlassen, das heißt, nicht mehr mit dieser zu korrespondieren, zu verhandeln, Vergleiche abzuschließen, Verzichte zu erklären, und keine eigenen gerichtlichen Schritte einzuleiten. Sie verpflichten sich, uns unverzüglich zu informieren, wenn die Fluggesellschaft mit Ihnen in Kontakt tritt, obwohl die Angelegenheit von uns übernommen wurde.

2.6. Sie versichern uns gegenüber, dass Sie vor unserer Beauftragung über die Forderung nicht anderweitig verfügt und auch keinen Dritten mit der Durchsetzung beauftragt haben. Sie dürfen auch, nach der Vollabtretung im Rahmen der Sofortentschädigung oder während unser Vertrag zur Durchsetzung der Forderung (Inkassovertrag) besteht, keine anderen Dienstleister, Rechtsanwälte oder private oder öffentliche Stellen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, keine gerichtlichen Schritte eigenständig einleiten oder über die Forderung verfügen.

2.7. Sie sind verpflichtet, uns eine Kontoverbindung zu nennen, auf die der Ihnen zustehende Betrag durch Überweisung im SEPA-Verfahren überwiesen werden kann. Verfügen Sie über kein entsprechendes Konto, werden etwaig anfallende Gebühren für die Überweisung oder Auszahlung von Ihnen getragen.

3. Mitreisende, minderjährige Kinder

3.1. Sie müssen mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben, um einen Antrag auf Abschluss einer Entschädigungsvereinbarung auf unserer Internetseite zu stellen. Sie können dabei wahlweise einen Antrag für sich selbst und/oder in Vertretung eines anderen Mitreisenden stellen.

3.2. Wenn Sie mit Einverständnis eines anderen Mitreisenden einen Antrag stellen, verpflichten Sie sich, uns die zur Durchsetzung der vertragsgegenständlichen Forderung(en) notwendigen Unterlagen und Dokumente zu überlassen, insbesondere

• die vom jeweiligen Anspruchsinhaber eigenhändig unterzeichnete Abtretungserklärung,

• vom jeweiligen Anspruchsinhaber einen geeigneten Identitätsnachweis (Kopie Personalausweis oder Reisepass) sowie

• eine vom jeweiligen Anspruchsinhaber unterzeichnete auf Sie lautende Geldempfangsvollmacht.

3.3. Haben Sie Ihre Flugreise zusammen mit minderjährigen Kindern angetreten und verfügen diese deswegen ebenfalls über einen eigenen Entschädigungsanspruch gegen die Fluggesellschaft, so können Sie die Entschädigungsvereinbarung in gesetzlicher Vertretung Ihrer minderjährigen Kinder abschließen, indem Sie bzw. die Erziehungsberechtigten über unsere website eine gesonderte Vereinbarung unter Angabe ihrer Personendaten abschließen. Zusätzlich haben Sie Ihre Erziehungsberechtigung schriftlich zu versichern und Ausweiskopien der minderjährigen Kinder als Identitätsnachweis vorzulegen.

3.4. Alleinreisende Minderjährige können Ihre Ansprüche geltend machen, indem Sie sich durch Ihre Erziehungsberechtigten vertreten lassen, d.h. die Minderjährigen werden als Vertragspartner in die Entschädigungsvereinbarung aufgenommen, die Unterschrift geschieht allerdings durch die Erziehungsberechtigten.

III. Sofortentschädigung, Inkassodienstleistung

A. Sofortentschädigung

1. Fälligkeit des Kaufpreises

1.1. Sie erhalten von uns, falls wir uns für die Vollabtretung der Forderung(en) entscheiden, den vereinbarten Kaufpreis unter Abzug unserer Provision in Höhe von 22% zzgl. jeweils gesetzlicher Umsatzsteuer pro Person.

1.2. Der Kaufpreis wird spätestens drei Werktage nach Vertragsschluss zur Auszahlung auf das von Ihnen angegebene (Europäische) Bankkonto angewiesen

1.3 Mit Überweisung und Gutschrift des Kaufpreises auf die von Ihnen angegebene Kontoverbindung erlischt unsere Verbindlichkeit Ihnen gegenüber.

2. Leistung der durchführenden Fluggesellschaft

2.1. Sollten Sie nach Forderungskauf und wirksamer Vollabtretung der vertragsgegenständlichen Forderungen eine Entschädigung oder jegliche andere Art der Kompensation wie z.B. einen Fluggutschein von der Fluggesellschaft direkt erhalten haben, sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich hierüber zu informieren sowie die erfolgte Abtretung der Fluggesellschaft ebenso unverzüglich anzuzeigen.

2.2. Die erhaltene Entschädigung ist bis zum Erreichen der Höchstgrenze des nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 im Einzelfall zu bemessenden Ausgleichsanspruchs umgehend an uns auf folgende Kontoverbindung auszukehren:

Konto-Inhaber: online claim GmbH

Konto: IBAN DE51 1001 0010 0943 2351 03

Bank: Postbank Hamburg

BIC: PBNKDEFF

Die vorgenannte Informationspflicht gilt auch für den Fall, dass die Fluggesellschaft bzw. der Reiseveranstalter Ihnen eine mögliche Entschädigung anbietet. Verstoßen Sie gegen diese Informationspflicht, sind wir berechtigt, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

3. Rückzahlbarkeit der Erstattung; Schadensersatz wegen fehlerhafter Angaben

3.1. Für Forderungen, die aufgrund Ihrer unvollständigen oder nicht wahrheitsgemäßen Angaben und/oder fehlender bzw. unvollständiger Übermittlung von Dokumenten für Sie selbst oder Ihrer Mitreisenden und/oder minderjährigen Kinder nicht durchsetzbar sind, können wir nach vorheriger Fristsetzung zurücktreten und den gezahlten Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückübertragung der Forderung zurückverlangen.

3.2. Verstoßen Sie gegen die vorgenannten Pflichten, sind Sie uns zum Ersatz des hieraus entstandenen Schadens verpflichtet.

B. Inkassodienstleistung

1. Vertragsgegenstand

1.1. Bei der Inkassodienstleistung übernehmen wir für Sie die rein erfolgsbasierte Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Dazu beauftragen Sie uns mit der Einziehung von Forderungen gegen die Fluggesellschaften.

1.2. Wir werden für Sie Ansprüche auf Ausgleichszahlungen und ggf. auch weitere Ansprüche wie Erstattungsansprüche bei Flugannullierung, Verzugszinsen gegen die Fluggesellschaft nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen außergerichtlich und im Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens einziehen und die hierfür notwendigen Informationen einholen.

2. Gerichtliche Durchsetzung, Kostentragung

2.1. Als Inkassogesellschaft ist uns die Vertretung vor den ordentlichen Zivilgerichten in Deutschland nicht gestattet. Es ist uns ausschließlich gestattet, außergerichtlich sowie in einem gerichtlichen Mahnverfahren für Sie tätig zu werden. Bleiben wir mit den außergerichtlichen Maßnahmen und auch mit dem gerichtlichen Mahnverfahren erfolglos, können wir nach unserem Ermessen bei entsprechenden Erfolgsaussichten einen Vertragsanwalt im eigenen Namen und auf unsere Kosten mit der Durchsetzung der Forderung beauftragen.

2.2. Wir sind nicht verpflichtet, zur Durchsetzung der Forderungen Gutachten einzuholen. Sofern die Einholung eines Gutachtens erforderlich ist, erfolgt dies aufgrund gesonderter Vereinbarung mit Ihnen.

3. Gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche

3.1. Der Abschluss eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs setzt Ihre Zustimmung voraus. Wir sind allerdings berechtigt, einen Vergleichsvorschlag der Gegenseite ohne Rücksprache mit Ihnen abzulehnen, falls die Fluggesellschaft weniger als 70% der streitigen Forderung oder nur Fluggutscheine statt Geld anbietet.

3.2. Zahlt die Fluggesellschaft aufgrund des geschlossenen gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs lediglich einen Teil der geltend gemachten Forderung, so berechnen wir die uns zustehende Provision (Ziffer 5 nachstehend) ausschließlich aus dem Anteil, der aufgrund des Vergleichs von der Fluggesellschaft gezahlt wird.

4. Abrechnung

4.1. Wir sind berechtigt, die uns zustehende Provision zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie auf die Forderung angefallene Zinsen direkt von den bei uns eingehenden Zahlungen in Abzug zu bringen.

Ist ein Vertragsanwalt beauftragt worden, werden die durchgesetzten Zahlungen zum Zwecke der Abrechnung mit Ihnen an uns ausgezahlt.

4.2. Wir werden mit Ihnen ordnungsgemäß abrechnen und den Ihnen zustehenden Betrag auszahlen, sobald uns alle für die Abrechnung notwendigen Unterlagen vorliegen.

5. Vergütung

5.1. Wir erhalten für unsere Leistungen eine Provision in Höhe von 22 % zzgl. Umsatzsteuer der eingezogenen Forderung pro Person.

5.2. Sollte die Fluggesellschaft nur eine Teilzahlung leisten, wird die Provision nur in Bezug auf diese Teilzahlung berechnet. Die Provision wird jedoch erst fällig, wenn die Fluggesellschaft Zahlungen mindestens in Höhe der Provision geleistet hat.

5.3. Für den Fall, dass die Fluggesellschaft Zahlungen direkt an Sie leistet, verpflichten Sie sich, die Provision an uns weiterzuleiten.

 

6. Vertragsdauer, Kündigung

6.1. Der Vertrag mit uns endet, wenn die Forderung ausgeglichen ist oder wir nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Beitreibung feststellen und Sie hiervon schriftlich oder in Textform in Kenntnis setzen.

6.2. Das Vertragsverhältnis kann darüber hinaus sowohl durch Sie als auch durch uns jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Wir behalten uns insbesondere dann das Recht zur Kündigung vor, wenn Sie Ihre Obliegenheiten im Sinne der Ziffer II, 2 schuldhaft verletzt haben.

IV. Allgemeine Regelungen

1. Aufrechnung und Zurückbehaltung, Haftung und Schadenersatz

1.2. Sie können nur dann aufrechnen, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden.

1.3. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

1.4. Ansprüche auf Schadensersatz haben Sie nicht. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Hinweise zur Datenverarbeitung

Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten von Ihnen. Wir beachten dabei die geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere die Datenschutzgrundverordnung (“DSGVO”). Ohne Ihre Einwilligung werden Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erhoben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung erforderlich ist. Ohne Ihre Einwilligung werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf den Internetseiten jederzeit unter www.onlineclaim.de in druckbarer Form abrufbar ist.

3. Übertragbarkeit auf Dritte

Sie dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder einzelne Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit uns, noch den Vertrag als solches, auf Dritte übertragen.

4. Nutzung der Internetseiten

Ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag entsprechend dieser Nutzungsbedingungen zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald Sie unsere Internetseite nutzen. Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit der Dienste kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die ständige und ununterbrochen fehlerfreie Verfügbarkeit der Dienste.

Ihnen ist jegliche Form der Werbung oder kommerzielle Nutzung der Dienste ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung untersagt.

5. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

5.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen entgegenstehen.

5.2. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, oder der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns der Sitz der online claim GmbH.

5.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

V. Verbraucherwiderrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (im Sinne der Ziffer 2 c), spätestens jedoch mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

online claim GmbH
Arnimstraße 13
22609 Hamburg
E-Mail: info@onlineclaim.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail unter Angabe Ihrer Fallnummer) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir alle Forderungen, die der/die Anspruchsinhaber an uns abgetreten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag rückabzutreten, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist. Im Fall eines Widerrufs haben Sie uns den Kaufpreis unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzusenden, an dem der Widerruf erklärt wurde. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Überweisung an die online claim GmbH vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen anweisen. Die online claim GmbH kann die Rückabtretung der Forderung(en) verweigern, bis sie den Kaufpreis zurückerhalten hat. Hiermit erklären bereits jetzt aufschiebend bedingt die Rückabtretung der Forderung(en) für den Fall des wirksamen Widerrufs Zug um Zug gegen vollständige Rückzahlung des Kaufpreises an die online claim GmbH.

Wenn sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie nachfolgendes Formular verwenden:

An:

online claim GmbH
Arnimstraße 13
22609 Hamburg
E-Mail: info@onlineclaim.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

Claim number:
Beantragt am:
Name des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:

Wir bestätigen Ihnen den Zugang des Widerrufs unverzüglich.

Ende der Widerrufsbelehrung